Aktuelle News

Wer eine Immobilie in einer Notlage weit unter ihrem eigentlichen Wert verkauft, kann im Nachhinein auf Rückabwicklung oder Schadensersatz hoffen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) abschließend entschieden, nachdem sich die Vorinstanzen noch gegensätzlich positioniert hatten.

Im verhandelten Fall ging es um eine Ehefrau, die nach der Trennung von ihrem Mann finanziell klamm war und deshalb 40 Prozent des gemeinsamen Eigenheims an zwei Käufer veräußerte. Im Gegenzug stellten die Erwerber sie von einem hälftigen Bankdarlehen frei, was auf einen Kaufpreis von 55.000 Euro hinauslief. Kurz darauf musste das Objekt zwangsversteigert werden, wozu ein Wertgutachten eingeholt wurde. Es bezifferte den Wert auf 690.000 Euro – 40 Prozent der Immobilie hätten demnach 276.000 Euro kosten müssen. Die Verkäuferin klagte daraufhin auf Rückabwicklung wegen Sittenwidrigkeit.

Die BGH-Richter gaben ihr recht, da das eklatante Missverhältnis zwischen Verkaufspreis und tatsächlichem Wert auf ein wucherähnliches Rechtsgeschäft schließen lasse. Dazu reiche schon eine Spanne von 100 Prozent; beim Fünffachen wie in diesem Fall sei davon auszugehen, dass die Käufer die Notlage der Verkäuferin mit verwerflicher Gesinnung ausgenutzt haben. Jener steht deshalb Schadensersatz zu, denn eine Rückabwicklung ist nach der erfolgten Zwangsversteigerung nicht mehr möglich.

Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) möchte die schwarz-rote Koalition mehr Stabilität in die Finanzen der sozialen Pflegeversicherung bringen. Das läuft naturgemäß auf eine stärkere Belastung der Beitragszahler sowie der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen hinaus. So sollen die Zuschläge für Heimunterbringung sechs Monate später als bisher gezahlt werden. Die Voraussetzungen für die Zuteilung eines Pflegegrades werden verschärft. Und pflegende
Angehörige werden laut Gesetzentwurf weniger Ausgleich bei den Rentenbeiträgen erhalten. Zudem soll die Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung angehoben werden, Kinderlose sollen zusätzlich mehr zahlen.

Damit wird der Schutz der gesetzlichen Pflegeversicherung noch löchriger. Bereits heute zahlen Pflegebedürftige bei Heimunterbringung laut Verband der Ersatzkassen im ersten Jahr monatlich im Schnitt 3.364 Euro aus eigener Tasche zu. Das finanzielle Risiko ist also enorm, zumal die Pflegebedürftigkeit in der alternden Gesellschaft Jahr für Jahr zunimmt. Dennoch halten die Bundesbürger sich bei der Vorsorge zurück: Lediglich rund 5 Prozent haben eine private Pflegezusatzversicherung abgeschlossen. Dabei lässt sich bereits mit einem zweistelligen Monatsbeitrag wirksam Vorsorge betreiben.

Die Bedrohung aus dem Netz nimmt Jahr für Jahr zu, und KI erleichtert Cyberkriminellen ihre „Arbeit“ zusätzlich. Dass davon nicht nur Unternehmen und andere Organisationen betroffen sind, offenbart die Global Cyber Risk and Insurance Survey 2026, für die im Auftrag von Munich Re 9.500 Personen in 20 Ländern befragt wurden. 58 Prozent von ihnen gaben an, im Privatleben bereits mindestens einem Cyberangriff zum Opfer gefallen zu sein. Die größten Risiken sind Betrug beim Onlineshopping, Phishing und Übernahme von Konten, Identitätsdiebstahl und Missbrauch personenbezogener Daten.

Angesichts dieser Gefahren zeigen sich 37 Prozent der Befragten offen für eine private Versicherung gegen Cyberschäden. Fünf Jahre zuvor lag dieser Wert noch bei 28 Prozent. Auf die Frage, warum die Interessierten noch keine solche Police abgeschlossen haben, antworteten 32 Prozent, gar keine Kenntnis von der Existenz von Cyberversicherungen zu haben.

Eine Cyberpolice deckt in der Regel finanzielle Schäden durch Internetkriminalität ab, leistet aber auch Unterstützung bei der Prävention, der Löschung problematischer Inhalte oder bei Rechtsstreitigkeiten. Die Tarife unterscheiden sich mitunter stark voneinander, weshalb ein gründlicher Vergleich unabdingbar ist.

Seit April gilt das Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds (dessen voller Name hier einen ganzen Absatz in Anspruch nähme), mit dem EU-Leitlinien zum Liquiditätsmanagement in Fonds in deutsches Recht übertragen werden. Es verpflichtet Kapitalverwaltungsgesellschaften, für jeden offenen Fonds mindestens zwei geeignete Liquiditätsmanagement-Instrumente in den Anlagebedingungen zu hinterlegen und deren konkrete Anwendung zu beschreiben. Für Geldmarktfonds reicht ein Instrument aus. Das Gesetz führt die infrage kommenden Instrumente abschließend auf, die selbst keineswegs neu, sondern seit Langem im Einsatz sind – etwa Swing Pricing, Dual Pricing oder Rücknahmebeschränkungen.

Anleger können damit nun vor einer Zeichnung von Anteilen etwa an einem offenen Investment- oder Immobilienfonds erfahren, mit welchen Preisanpassungen oder Limitierungen sie im Liquiditätsstressfall rechnen müssen. Überdies gilt für offene Immobilienfonds nun: Wenn sie innerhalb von fünf Jahren drei Mal die Rücknahme aussetzen, müssen sie abgewickelt werden.

„Ich halte die Neuregelung im Grundsatz für einen Gewinn für die Anleger“, kommentiert der Fachanwalt für Kapitalmarktrecht Ingo Janert im Finanzmagazin procontra. Das Liquiditätsrisiko offener Fonds könne zwar kein Gesetz beseitigen, doch werde es mit der Neuregelung fairer verteilt.

Da die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung aus dem Ruder laufen, hat die Bundesregierung mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ein Bündel unpopulärer Maßnahmen verabschiedet. Kassenpatienten müssen zum einen mehr zahlen, vor allem wenn sie gut verdienen, und erhalten zum anderen künftig weniger Leistungen.

So werden beispielsweise homöopathische Leistungen gestrichen, Zuschüsse zum Zahnersatz gekürzt und Zuzahlungen erhöht. Die beitragsfreie Familienversicherung für Ehe- und Lebenspartner wird eingeschränkt. Auf der anderen Seite wird die Beitragsbemessungsgrenze – also das maximal beitragspflichtige Einkommen – außerordentlich erhöht: Zur regulären Anpassung gemäß Lohnentwicklung kommt 2027 eine Anhebung von 300 Euro pro Monat hinzu. Unterm Strich bedeutet das für Versicherte mit höherem Einkommen eine zusätzliche Beitragsbelastung von rund 50 Euro pro Monat, bei Selbstständigen rund 100 Euro.

In der Folge erlebt die private Krankenversicherung derzeit einen Nachfrageboom. Zwar hat auch sie mit steigenden Kosten zu kämpfen, doch ihre meist umfangreichen Leistungen bleiben lebenslang garantiert.

Die Hoffnungen auf einen zarten Aufschwung nach jahrelanger Stagnation schienen bereits im ersten Quartal wieder obsolet zu sein. Infolge des Irankrieges und der Blockade der Straße von Hormus schnellten die Energiepreise nach oben und rissen Lieferketten. Doch nun zeigen aktuelle Zahlen zur Konjunkturentwicklung, dass die deutsche Wirtschaft durchaus auch mit dieser erneuten Großkrise umgehen kann.

Zum einen verzeichnete der ifo-Geschäftsklimaindex, der auf Angaben von rund 9.000 Führungskräften fußt, im Juli den dritten Anstieg in Folge. Mit 86,6 Punkten drückt er zwar keinen unbändigen Optimismus aus, aber: „In dieser schwierigen Gemengelage ist das ein Lichtblick“, wie ifo-Umfragechef Klaus Wohlrabe einordnet. Zum anderen vermeldete das Statistische Bundesamt für das zweite Quartal ein Wachstum von 0,2 Prozent und korrigierte den Wert für das erste von 0,3 auf 0,4 Prozent. Auch dies wäre in normalen Zeiten kein Grund für Erleichterung, erscheint angesichts des konjunkturellen Gegenwinds jedoch als Anzeichen einer Erholung. Der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) Volker Treier bringt die Meinung vieler Volkswirte auf den Punkt: „Das Wachstum von 0,2 Prozent ist ein erfreuliches Signal, aber längst kein Befreiungsschlag.“

Der Fahrradbestand in Deutschland steigt seit Jahren kontinuierlich, und die Zweiräder werden immer kostspieliger – vor allem wegen des E-Bike- und Pedelec-Booms. Um diese Werte abzusichern, gibt es mittlerweile eine Vielzahl spezieller Fahrradpolicen. Zwar decken auch Hausratversicherungen in der Regel Fahrraddiebstahl ab. Der Schutz hat aber meist enge Grenzen, während Kaskoschäden etwa durch Vandalismus oder einen Sturz ganz außen vor sind. Für hochwertige Räder ist eine Extraabsicherung daher ratsam.

Zur Orientierung im Tarifdschungel kann seit Kurzem das erste Fahrradpolicen-Rating auf dem deutschen Markt herangezogen werden, erstellt vom renommierten Analysehaus Franke und Bornberg. Die Versicherungsexperten haben 83 Tarife von 36 Anbietern durchleuchtet. Nur sieben erhielten die Top-Note. „Unser Erstrating zeigt: Die Qualitätsunterschiede sind erheblich – von hervorragend bis mangelhaft ist alles vertreten. Wer nicht genau hinschaut, riskiert einen Tarif mit echten Deckungslücken“, fasst Franke-und-Bornberg-Geschäftsführer Michael Franke zusammen. Vor allem in puncto Diebstahlschutz ließen viele Angebote zu wünschen übrig. Das Ergebnis zeigt: Vor dem Abschluss einer Fahrradpolice sollte fachkundiger Rat eingeholt werden, um die Passgenauigkeit und Qualität des gewählten Tarifs sicherzustellen.

Wenn eine Kfz-Werkstatt unwirtschaftlich arbeitet oder falsche Abrechnungen vorlegt, muss 
prinzipiell der Unfallverursacher bzw. seine Haftpflichtversicherung die Zusatzkosten 
übernehmen. Im Rechtsdeutschen heißt das Werkstattrisiko. Dass die Werkstätten damit keinen 
Haftungsfreibrief erhalten, hat indes das Landgericht Saarbrücken kürzlich in zweiter Instanz 
bestätigt: Zu den Aufgaben eines Fachbetriebs gehöre es, die in einem Schadengutachten 
vorgesehenen Reparaturarbeiten auf ihre Plausibilität und Wirtschaftlichkeit zu prüfen. 
Geschehe das nicht und werde die Reparatur dadurch teurer als nötig, sei die Werkstatt 
schadensersatzpflichtig.  

Im Saarbrücker Fall hatte eine Werkstatt für die Lackierung eines Unfallfahrzeugs – wie im 
privaten Gutachten angesetzt – 80 Arbeitswerte abgerechnet. Die Herstellervorgaben sahen 
dafür allerdings nur 56 Arbeitswerte vor, weshalb der Versicherer lediglich fünf Sechstel des 
Rechnungsbetrags erstatten wollte. Den Rest, rund 1.000 Euro, muss die Werkstatt nach dem 
Urteil nun abschreiben.  

Ein langjähriger Kunde einer großen Online-Trading-Plattform erhielt im Februar eine SMS, die 
von der Plattform zu stammen schien und wie üblich im entsprechenden Nachrichtenverlauf 
(Thread) angezeigt wurde. Die Sprache war fehlerfrei und stilistisch nicht auffällig. Inhalt der 
SMS war eine Warnung: Es sei eine größere Auszahlung vorgemerkt worden. Wenn der Kunde sie 
nicht selbst veranlasst habe, solle er eine in der SMS angegebene Nummer anrufen. Das tat der 
besorgte 24-Jährige, woraufhin er mit einem akzentfrei Deutsch sprechenden vorgeblichen 
Mitarbeiter der Plattform verbunden wurde. Dieser forderte ihn auf, sein Guthaben sofort auf ein 
„Treuhandkonto“ zu überweisen, andernfalls drohe der Totalverlust. Verängstigt folgte der Kunde 
der Anweisung und transferierte über 18.000 Euro. Die sind nun weg, denn SMS und Callcenter 
stammten von Betrügern.  

Der Fall sorgte für große Aufmerksamkeit und dürfte dazu beigetragen haben, dass die 
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einige Wochen später eine Warnung vor 
dieser Abzockmethode herausgab. Technisch wird sie durch sogenanntes SMS-Spoofing 
ermöglicht, das Versenden einer SMS unter falscher Nummer. Es empfiehlt sich deshalb, bei 
Links oder Telefonnummern, die per SMS zusammen mit alarmierenden Aufforderungen zur 
Kontaktaufnahme geschickt werden, höchst misstrauisch zu sein.